Ausschüsse und Gremien
Ausschüsse und Gremien
Haushalts- und Finanzausschuss
Wie der Name schon sagt, kümmert sich dieser Ausschuss um Haushalts- und Finanzangelegenheiten. In diesem Ausschuss bin ich stellvertretender Vorsitzender. Aktuelle Themen, Termine, Protokolle und Tagesordnungen finden Sie hier.
Unterausschuss Personal
Dieser Ausschuss, in dem ich Sprecher für meine Fraktion bin, bereitet die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zum Personaletat im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Wahrnehmung haushaltsgesetzlicher Mitwirkungsrechte vor. Zu dieser Vorbereitung gehört es, den Personalbedarf in der Landesverwaltung kritisch zu überprüfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Personalausgleichs bzw. -Abbaus, einer optimalen Aufgabenerledigung und einer sparsamen Haushaltsführung. Aktuelle Themen, Termine, Protokolle und Tagesordnungen finden Sie hier.
Ausschuss für Haushaltskontrolle
Nach Artikel 86 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und Schulden des Landes beizufügen. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Landesregierung zuleitet. Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Der Landtag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen. Darüber hinaus kann der Landesrechnungshof zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte aufgefordert werden. Aktuelle Themen, Termine, Protokolle und Tagesordnungen finden Sie hier.