Pressemitteilung:

Besuch im Landtag: Uli Hahnen begrüßte kurz vor Weihnachten 25 Besucherinnen und Besucher aus Krefeld

Weihnachten 2011 stand vor der Tür. Noch drei Tage vor Heiligabend empfing der Krefelder Landtagsabgeordnete Uli Hahnen 25 Besucher aus Krefeld im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Krefelderinnen und Krefelder - allesamt Empfänger des Infobriefs von Uli Hahnen und aus diesem Kreis ausgelost - wurden Zeuge, wie das Jahr für den SPD-Politiker endete, nämlich so wie es begonnen hatte und wie es auch in den Monaten dazwischen war: turbulent und alles andere als langweilig.

Die letzten beiden Plenartage im Landtag waren gekennzeichnet von der Debatte über den Haushalt des Jahres 2012 und zahlreichen Abstimmungen. Nachdem die Besucherinnen und Besucher der Debatte im Plenum des Landtags eine Stunde verfolgt hatten, war ein Gespräch mit Hahnen angesetzt. Aufgrund der vielen Abstimmungen und der aktuellen Mehrheitslage im Düsseldorfer Parlament musste der Krefelder SPD-Politiker das Gespräch jedoch mehrere Male verlassen, um bei den einzelnen Abstimmungen die Mehrheit für die rot-grüne Regierungskoalition zu sichern. „In Zeiten einer Regierung, der eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, kommt es auf jede Abgeordnete und auf jeden Abgeordneten an“, berichtete Hahnen und entschuldigte sich bei seinen Besuchern. Diese zeigten Verständnis und unterhielten sich in der Zwischenzeit mit Hahnens Mitarbeiter über die Abläufe im Parlamentsbetrieb.

Nach den Abstimmungen stand auch Uli Hahnen wieder Rede und Antwort und konnte über die Erste Lesung des Haushaltsgesetzes berichten: „Das Haushaltsvolumen beträgt rd. 58,4 Milliarden Euro. Damit liegen die Ausgaben 3,1 Milliarden Euro über denen des Jahres 2011. Vorgesehen ist eine Nettoneuverschuldung von nahezu 4 Milliarden Euro, der eigenfinanzierte Investitionen von knapp 4,2 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die durch die Landesverfassung erlaubte Obergrenze wird damit um 191 Millionen unterschritten. Der Haushalt berücksichtigt damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Es gilt eine Balance zwischen dringend notwendigen Investitionen und möglichen Einsparmaßnahmen zu finden. Genau dies war die Zielsetzung des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs. Schwerpunkte wurden in der Bildungspolitik und in der Unterstützung der finanziell klammen Kommunen und Städte gesetzt. Auch Krefeld wird hiervon profitieren – und zwar schon im kommenden Jahr: in 2012 werden über 21 Millionen Euro mehr als noch in 2011 von der Landes- in die Stadtkasse fließen. Das ist die Handschrift rot-grüner Politik“, gab der SPD-Politiker seine Einschätzung zum Landeshaushalt ab und freute sich auf ein bisschen Ruhe über die Festtage.