Pressemitteilung:

SPD MdL Uli Hahnen lädt den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zur Klausurtagung nach Krefeld ein.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Landesebene wird der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vom 2.-3. Februar in Krefeld tagen. Dies teilte Krefelds Landtagsabgeordneter Uli Hahnen, der dem Haushalts-und Finanzausschuss als stellvertretender Vorsitzender angehört, heute am Rande einer öffentlichen Anhörung zum Haushaltsgesetz im Landtag mit.

„Ziel der Klausurtagung ist unter anderem die Auswertung der heutigen Landtagsanhörung. Expertinnen und Experten von Städte- und Gemeindebund, Arbeiterwohlfahrt, Bund der Steuerzahler, Industrie- und Handelskammer, sowie zahlreicher weiterer Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen auf Landesebene haben in der heutigen Anhörung explizit Stellung zum vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung bezogen. Diese gilt es nun auszuwerten, um wesentliche Punkte in den weiteren Beratungsprozess zum Haushalt einzuarbeiten. Ich freue mich, dass wird dies in Krefeld machen werden“, sagte SPD-Politiker Hahnen.

Der Beratungsprozess zum Landeshaushalt sieht insgesamt drei Lesungen vor. Eingebracht wurde das Haushaltsgesetz in erster Lesung am 21.12.2011. Erneut debattieren wird das Landtagsplenum am 15.03.2012, bevor die dritte Lesung und Verabschiedung am 28.03.2012 erfolgen soll.