Pressemitteilung:

Wandel für ein gerechtes NRW eingeleitet

Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist fertig und wird am morgigen Samstag beim SPD-Parteitag in Köln verabschiedet.

„Nach fünfjähriger Durststrecke widmet die neue rot-grüne Landesregierung sich in ihrem Programm wieder der Zukunft unserer Gesellschaft. Sie stärkt die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, Familien mit Kindern, stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und schont unsere Umwelt“, erläutert Uli Hahnen, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef in Krefeld, die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung.

Hannelore Kraft und die NRW-SPD beweisen auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Mut und Tatkraft.

„Trotz schwieriger Finanzlage und großen gesellschaftspolitischen Umbrüchen stelle sich das Land wieder seiner Verantwortung. Unsere Finanzen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen werden durch die neue Politik gestärkt“, kommentierte Hahnen. Hoch verschuldeten Städten und Gemeinden werde mit dem „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ eine Konsolidierungshilfe und damit eine Perspektive gegeben. Der Entwurf sieht vor, dass alle Städte und Gemeinden wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt und nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen werden.

„In einer Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfen die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die gescheiterte Ideologie des Privat vor Staat beendet ist. Der Staat, und nicht die Privatwirtschaft, trägt die demokratisch legitimierte Verantwortung für das Land und deren Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Abgeordnete.

Hahnen macht deutlich, dass die neue Politik sich wieder verstärkt um die Sorgen und Nöte der gesamten Bevölkerung kümmern will und nicht die Interessen einiger weniger verfolgt. „Wir wollen wieder mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit in allen Bereichen, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Dem schwarz-gelben Turbo-Kapitalismus ist damit in NRW ein Riegel vorgeschoben“.

Besonders erfreulich für den Krefelder SPD-Politiker ist die Tatsache, dass sich Rot-Grün auf eine Reform der Kommunalverfassung geeinigt hat. Damit sollen Stadtratswahlen und (Ober)Bürgermeisterwahlen zukünftig wieder gemeinsam stattfinden. Auch soll die Stichwahl bei der Wahl des (Ober)Bürgermeisters ermöglicht werden.

„Ich bin froh, dass wir dem über vierzig Jahre alten Wunsch von Willy Brandt – Mehr Demokratie wagen – durch die Vorschläge von Hannelore Kraft und der NRW SPD wieder ein Stück näher gekommen sind. Und dafür bin ich dankbar“, sagte Hahnen abschließend.