Pressemitteilung:

Uli Hahnen zum CDU Rechenmodell: Geistiges Eintopfgericht

SPD-Ratsfraktionschef Uli Hahnen spricht von einem durchsichtigen Manöver, das ausschließlich dazu dienen soll, die Verantwortlichen um Oberbürgermeister Kathstede zu entlasten.

„Jetzt werden wieder mit fadenscheinigen Rechenspielchen von Wilfrid Fabel Nebelkerzen gezündet. Es geht der SPD aber nicht nur um den angerichteten finanziellen Schaden, sondern darum, dass über zwei Jahre dieser Skandal in der Verwaltung vom Oberbürgermeister und Stadtkämmerer vertuscht und verheimlicht wurde“. Damit reagiert er auf Behauptungen der CDU, der Verlust einer Gewerbesteuerüberzahlung von 800.000 Euro aus dem Jahre 2008 könnte durch den kommunalen Finanzausgleich auf 120.000 Euro reduziert werden.

Uli Hahnen: „Die Verwaltung spricht von einer modellhaften Rechnung. Besser hätte man von einer Milchmädchenrechnung gesprochen, denn die konkreten finanziellen Auswirkungen durch das Verrechnungssystem beim Finanzausgleich kann niemand bestimmen. Es ist schlichtweg unseriös zu behaupten, von 100% Gewerbesteuer bleiben grundsätzlich nur 15% in der Stadtkasse“.

Wenn diese Systematik denn richtig sei, fragt sich der Landtagsabgeordnete, herrsche an anderer Stelle erheblicher Erklärungsbedarf. So hätte Stadtkämmerer Abrahams noch im Nachtragshaushalt 2009 am Ende seiner Vorbemerkungen erklärt: Denn insbesondere die Jahre 2007 und 2008 haben gezeigt, dass bei einem Gewerbesteueraufkommen von rund 140 Millionen Euro der Haushalt der Stadt Krefeld in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen werden kann. Wenn nach der neuen Berechnung der CDU von 140 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen nur 21 Millionen (=15%) im Stadt-säckel bleiben, wie sollte dann der Haushalt ausgeglichen werden?

Bezogen auf die Schlüsselzuweisung (Finanzkraft der Stadt) könnten nur die fiktiven, vom Land festgesetzten Hebesätze (2010 = 403 Punkte) steuerkraftrelevant betrachtet werden. Alles darüber hinaus zählt nicht als Steuerkraft, also bleiben 37 Punkte unberührt. So würden im Beispiel der 100 Euro Gewerbesteuer in Krefeld nur rund 90 Euro als IST-Aufkommen zu Grunde gelegt, ein weiterer Abzug erfolgt durch die zu zahlende Gewerbesteuer-Umlage. So verbleiben dann steuerkraftrelevant noch 76 Euro.

Gewaltiger Imageschaden – Krefeld wird zum Gespött in ganz NRW

„Wie kann man denn jetzt feixen, in Krefeld ist alles nicht so schlimm, weil andere, noch ärmere Kommunen in NRW für die Fehler Krefelds bezahlen. Das ist ein Super-Gau für das Ansehen unserer Stadt, wir machen uns zum Gespött in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Hitze scheint einigen in der CDU und im Rathaus zu Kopfe gestiegen zu sein“, erklärt Uli Hahnen. Andere Städte würden sich nach so einer Presse genau überlegen, ob sie am kommunalen Finanzausgleich teilnehmen, oder Krefeld wegen schuldhaftem Verhalten in Regress nehmen. „Die Reaktion von Rechtsanwalt Fabel könnte ich genau vorhersagen, er hätte längst nach Regress gerufen, wenn nicht Krefeld der Betroffene wäre.“