Pressemitteilung:

Uli Hahnen (SPD) für Stärkung der Kommunalfinanzen

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Krefeld, Uli Hahnen, zeigte sichtlich sich erfreut über den am Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen’. „Mit dem Aktionsplan hat die neue Landesregierung ein Wahlversprechen gehalten, das für die nordrhein westfälischen Kommunen von großer Bedeutung ist.“ Die Rückgabe ihres Anteils an der Grunderwerbssteuer an die Kommunen und das Ende der kommunalen Beteiligung an der Konsolidierung des Landeshaushalts führe zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Bedingungen, die dringend notwendig sei, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Ebenso sei es richtig, die finanzschwachen Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Regierung durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die den Kommunen auferlegt worden sind, deren Lage deutlich verschlechtert hatte. Hahnen betonte, dass eine strukturelle Verbesserung der Finanzlage der Kommunen notwendig sei, um den Teufelskreis der Verschuldung stoppen zu können.

„Mit ihrem Handeln beweist die rot-grüne Landesregierung, dass sie die finanziellen Nöte der vielen Kommunen in NRW ernst nimmt und nach konkreten und nachhaltigen Lösungen sucht“, erklärt Uli Hahnen, der sich auch als Krefelder Landtagsabgeordneter in Düsseldorf für die Interessen Krefelds einsetzt.