Uli Hahnen (SPD): „Die Verwaltung braucht Fortbildung im Vergabewesen“

Der Krefelder SPD-Fraktionschef Uli Hahnen findet deutliche Worte im Zusammenhang mit der Bauverzögerung des Kaiser-Wilhelm-Museums und des Ostwalls: „Ich bin es leid, dass aufgrund von dilettantischen Rechenfehlern bei Vergaben der Krefelder Stadtverwaltung immer wieder Bauprojekte in Krefeld verzögert werden oder auf der Kippe stehen. Wenn der Oberbürgermeister als Verwaltungschef Nachhilfe im Rechnen braucht, biete ich meine Fachkenntnisse gerne an“.

Wertgrenzen für europaweite Ausschreibung nicht beachtet

„Bei dem Vorgehen bleibt die Frage offen, ob die Verwaltung bewusst versucht hat, eine europaweite Ausschreibung zu umgehen, oder ob sie die Tatsache, dass man bei einer Millionenmaßnahme, wie am KWM oder Ostwall, notwendig, schlicht weg nicht bedacht hat. In beiden Fällen ist das Verhalten nicht hinnehmbar und wir werden im zuständigen Ausschuss um Aufklärung fordern“, erläutet Uli Hahnen (SPD). Die SPD hat schon vor Monaten angemerkt, dass die Ostwallmaßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss. „Als Reaktion auf unsere Hinweise in den entsprechenden Ausschüssen wurde uns seitens der Verwaltungsspitze immer wieder versichert, dass alles in Ordnung sei und dass sich keine Maßnahme verzögern werde. Ich fordere an dieser Stelle eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu den Vorfällen. Die Krefelder Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz“, erklärt Uli Hahnen (SPD).

Dank an die Krefelder Rechnungsprüfer

Gleichzeitig lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes: „Durch schnelles und konsequentes Beanstanden der Vorgehensweise der Verwaltung konnten weitere Peinlichkeiten und mögliche finanzielle Negativkonsequenzen verhindert werden. Wir hoffen, dass das Rechnungsprüfungsamt auch in Zukunft Politik und Öffentlichkeit über Missstände informiert und sich nicht vom Oberbürgermeister einschüchtern lässt“. Dabei erinnert Uli Hahnen an den Vorfall der Gewerbesteuerüberzahlung von 800.000 Euro: „Erst aufgrund umfangreicher Recherchen der SPD-Fraktion konnte die Öffentlichkeit über die Fehlbuchung informiert werden. Damals hat das Rechnungsprüfungsamt weder den Rat noch die Öffentlichkeit über den Missstand der Fehlbuchung informiert“.