Pressemitteilung:

CDU-Brief an Bürgerschaft - Uli Hahnen (SPD): Keine Antwort auf wichtige Fragen der Stadtentwicklung

Der Rundbrief von Wilfrid Fabel im Namen der Krefelder CDU-Fraktion an Bürger, Verbände und Institutionen in Krefeld, ist für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Uli Hahnen MdL, „ein Beleg dafür, dass die CDU in den vielen Jahren der Regierungsverantwortung die wirklich drängenden Probleme unserer Stadt nicht gelöst hat“. Dass die CDU solch eine Bestandsaufnahme verschickt, lässt einen „erschreckenden Realitätsverlust“ erkennen. Realität sei das Zeugnis, das die Krefelderinnen und Krefelder der CDU bei Kommunalwahlen für ihre Arbeit ausgestellt hätte: In den letzten 20 Jahren hat die CDU in Krefeld über 20% (1999=55,86% - 2009=35,6 %) an Wählerstimmen verloren. „Unter einer kritisch konstruktiven Bestandsaufnahme stelle ich mir eigentlich etwas anderes vor, als die Benennung von vier großen Plänen ohne inhaltliche Substanz. An wirklich keiner Stelle ist Fabel und die CDU konkret geworden und hat einen Lösungsvorschlag gemacht. Das sind aneinander gereihte Floskeln, die unserer Stadt keinen Deut weiterhelfen.“

Seit nunmehr 25 Jahren trage die CDU alleine oder in Koalitionen die Verantwortung in Krefeld. Die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt sei maßgeblich von der CDU zu verantworten. Der aktuelle Haushalt sei mit den Stimmen von CDU und Grünen verschoben worden. Mit erheblichen Nachteilen für den städtischen Haushalt und konkreter Projekte, die weit nach hinten geschoben werden mussten. „Unter solider Haushaltspolitik, so wie von Fabel versprochen, stelle ich mir eigentlich etwas anderes vor.“

Der Flächennutzungsplan sei wegen CDU/FDP Streitereien in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedet worden. Eine Entscheidung wäre aber längst überfällig und dringend notwendig gewesen. Wenn man jetzt von Verabschiedung, zukunftsorientierter Steuerung und wichtiger Funktion für die Stadtplanung sprechen würde, sei das vor dem Hintergrund des eigenen Scheiterns in den vergangenen Jahren ein Schlag ins eigene Gesicht.

Dass ein von der CDU als groß angekündigtes Projekt, Stadtbad Neusser Straße, schon wieder erledigt ist, bevor der Brief die Briefkästen erreicht hat, sei ein trauriges Beispiel dafür, dass die CDU „trotz entsprechender Warnungen“ nicht bereit sei, sachdienlichen Hinweisen zu folgen. „Das Stadtbad Neusser Straße hätte eine bessere Perspektive gehabt, wenn der Mitbewerber von Herrn Basaran zumindest eine echte Chance bekommen hätte. Das wollte die CDU nicht, jetzt haben wir das entsprechende Ergebnis“.

Dieser Brief sei sicher nicht geeignet, so Uli Hahnen, um erkennen zu können, wie es mit der CDU in Krefeld inhaltlich weitergeht. Im Gegenteil: „Es werden Fehler der Vergangenheit mit offenen Fragen der Zukunft thematisiert, ohne auch nur eine Antwort zu geben. Wir hätten uns inhaltlich mehr gewünscht, weil auch die SPD ein Interesse daran haben muss, zu erkennen, was die CDU denn konkret will. So stochern wir weiter, mit vielen Krefelderinnen und Krefeldern, im Nebel“.