Pressemitteilung:
Krefelder Nachtragshaushalt: Deutlicher Rüffel für den Oberbürgermeister
„Die Erläuterung der Regierungspräsidentin macht deutlich, dass die Verzögerungstaktik von CDU, UWG und Grünen bei der letzten Haushaltberatung falsch gewesen ist und daher eine Ausnahme bleiben muss“, erläutert der SPD-Fraktionschef Uli Hahnen.
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin bestätigt die in den letzten Haushaltsberatungen durch die SPD-Fraktion vorgetragenen Zweifel, in dem sie klarstellt, dass die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung dieses Haushalts unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erfolgt. Des Weiteren betont Frau Lütkes, dass sich eine solche Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushalts nicht wiederholen darf.
Dieses Schreiben ist eine Bestätigung für das durch CDU/ Grünen und UWG verursachte Haushaltschaos. Aufgrund von fehlender fachlicher Kompetenz dieser Damen und Herren wurde unsere Stadt großen finanzpolitischen Gefahren ausgesetzt. Gemeinsam mit unserer Düsseldorfer Regierungspräsidentin hoffe ich, dass sich dieser Dilettantismus bei den kommenden Haushaltsberatungen nicht wiederholt“, erläutert Uli Hahnen (SPD) abschließend.