Uli Hahnen, MdL (SPD): Lassen uns nicht unter Druck setzen!

Wir werden jetzt mit der gegebenen Sorgfalt das Thema in der Fraktion diskutieren und dann zu einer Entscheidung kommen. Nachdem der Oberbürgermeister das Thema aber so lange vor sich hergeschoben hat, werden wir uns jetzt aber nicht unter Druck setzen lassen", erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uli Hahnen, zur Stadthaussanierung. Damit reagiert Hahnen auf ein Ansinnen von Oberbürgermeister Kathstede, der die Fraktionen aufgefordert hat, bis zum 1. Dezember eine Leitentscheidung zur Zukunft des Stadthauses zu fällen.

Hahnen zeigt sich erstaunt, wie grundlegend und plötzlich der Oberbürgermeister seine Meinung zum Stadthaus „über Bord geworfen hat". Immerhin sei er es gewesen, der gemeinsam mit dem Duisburger Bauunternehmer Hellmich einen Neubau in der Innenstadt forciert hat. Diese Gespräche, Überlegungen und Planungen hätten viel Zeit gekostet, die jetzt offensichtlich auf Kosten einer sorgfältigen Beratung wieder hereingeholt werden soll. Hahnen fragt auch nach der Sinnhaftigkeit der Gespräche zwischen Hellmich und Oberbürgermeister, angesichts der jetzt bekanntgewordenen möglichen Zwangsschließung des Stadthauses zum 01. April 2013. „Letztendlich hat das nur Zeit gekostet und uns keinen Schritt weitergebracht".

„Wir werden an einer Entscheidung zum Stadthaus bis zum 1. Dezember arbeiten", sagt Hahnen, der auf eine Fülle von neuen Zahlen und Daten hinweist, die von der Verwaltung erstmals an die Politik weitergegeben worden seien. Neben der Zwangsschließung aus Sicherheitsgründen zum 1. April 2013, würde auch der neue Kostenrahmen für die Sanierung überraschen, jetzt hätte die Verwaltung erstmals von 35-40 Mio. Euro gesprochen. Zunächst war von 25,8 Mio. + 30% für Unvorhergesehenes die Rede. Auch die Energiekosten seien erstmals genau mit 520.000 Euro beziffert worden, 300.000 Euro alleine für Heizkosten.

Keine Mittel im Haushalt oder in mittelfristiger Finanzplanung - Haushalt Makulatur?

Überrascht zeigt sich Hahnen, dass der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushalts am Dienstag, offensichtlich schon im Wissen der Stadthaussanierung, keine Mittel im Haushalt veranschlagt hat. „Jetzt ist einmalig von 200.000 Euro für eine Planung die Rede. In der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Mittel vorgesehen. Wenn das Geld für die Sanierung aus dem städtischen Haushalt kommen soll, ist der aktuelle Etat doch schon wieder Makulatur".

Im Zusammenhang mit der Finanzierung macht Uli Hahnen noch auf eine Initiative seiner Ratskollegin Gerda Schnell aufmerksam. Die Vorsitzende des Denkmalausschusses hatte schon vor geraumer Zeit auf ein Förderprogramm der KfW-Bankengruppe hingewiesen. Dort werden energetische Sanierungen von kommunalen Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1995 errichtete worden sind, bis zu 100 % finanziert. Die Zinsen werden für bis zu 10 Jahre festgeschrieben.