Pressemitteilung:

Kommunaler Pakt für Bild und Substanzerhaltung

SPD: Radikales Umdenken erforderlich

„Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass Oberbürgermeister Kathstede die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B in ähnlich schwierigen Zeiten gefordert hat. Jetzt kommt dieser Vorschlag von uns, nur mit der Gewerbesteuer, und der Oberbürgermeister bezeichnet das als absolut falsch. Wir sollten uns nicht in Ritualen verlieren und Ideen nur deshalb schlecht finden, weil sie vom politischen Gegner kommen. Oberbürgermeister Kathstede sollte sich besinnen und ein breites Bündnis für eine neue Politik in Krefeld mit uns schmieden“, erklärt der Vorsitzende der Krefelder SPD-Fraktion, Uli Hahnen. Die aktuelle Situation, der immer stärker werdende Verfall städtischer Gebäude, ließe in diesem Jahr keine andere Vorgehensweise zu.

Uli Hahnen reagiert damit auf die Kritik von IHK und Oberbürgermeister an der SPD Idee eines „Kommunalen Pakt für Bildung und Substanzerhaltung“ für Krefeld. Die SPD will die Gewerbesteuer um 4,5% anheben, um die Mehreinnahmen von ca. 6 Millionen Euro zweckgebunden zur Sanierung von Schulen, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Radwegen und Bäumen einzusetzen.

Der Chef der SPD-Fraktion spricht von einem „notwendig gewordenen radikalen Umdenken in der Krefelder Kommunalpolitik“. Wer jetzt keine Antwort auf den katastrophalen Zustand der städtischen Gebäude und Infrastruktur geben würde, der gehe verantwortungslos mit städtischem Vermögen und damit mit zukünftigen Generationen um.

Wirtschaft profitiert vom Pakt für Bildung und Substanzerhaltung

Die SPD macht deutlich, dass es gerade die Wirtschaft ist, die vom Pakt für Bildung und Substanzerhaltung profitieren wird. „Es ist die Wirtschaft, die ein besonderes Interesse an gut ausgebildeten Fachkräften hat. Die bekommen wir aber nur, wenn unser Bildungssystem funktioniert und Schülerinnen und Schüler in einem annehmbaren Umfeld lernen können“. Deshalb sei es gut investiertes Geld, wenn die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zweckgebunden in die Schulen und die städtische Infrastruktur fließen würde. Zweckgebunden hieße in diesem Fall eine selbst definierte Gebundenheit, die politisch verabredet würde.

Kommunales Konjunkturpaket

Uli Hahnen verweist noch auf die Tatsache, dass mit dem SPD-Programm praktisch ein neues kommunales Konjunkturpaket aufgelegt würde. „6 Millionen Euro in jedem Jahr für die Sanierung und Instandhaltung städtischen Vermögens. Von diesem Geld werden überwiegend die mittelständische Wirtschaft und viele Handwerksbetriebe in Krefeld profitieren. Warum sich die IHK dagegen ausspricht, ist mir nicht erklärlich“.

SPD bietet gemeinsames Vorgehen an

„Wir wollen den Haushalt 2014 ausgleichen, Schulden abbauen und in städtisches Vermögen, besonders in Schulen, investieren. Das geht nur mit einer besonderen Kraftanstrengung. Wir sehen in den Beratungen zum Haushalt in den anderen Fraktionen dazu keine echte Alternative“, sagt Uli Hahnen, der den anderen Fraktionen im Rat ein gemeinsames Vorgehen anbietet.